An einem Thema kommt man wohl nicht vorbei: die CD mit angeblich 1000 Steuersündern.
Die BILD-Zeitung drängte ja auf ihrer gestrigen Titelseite zum Ankauf der CD und einige Politiker versuchen wohl darüber Punkte beim Wähler zu sammeln.Ich bin mir nicht so sicher, was ich davon halten soll. Zuerst einmal handelt es sich ja um private Daten und deren Schutz propagiert der CCC (dessen Mitglied ich bin); zusätzlich wurden diese Daten durch eine kriminelle Handlung beschafft.
Aber die Gruppen, die jetzt fordern die CD nicht aufzukaufen vergessen, daß Steuerhinterziehung auch illegal ist. Es ist schon rührend, wie Interessenvertreter aus der Schweiz vor dem Schaden für Deutschland warnen, falls eine deutsche (Landes-)regierung diese Daten kaufen würde. Die Schweizer scheinen dabei zu übersehen, daß einige Schweizer Banken bei der Hinterziehung größerer Geldmengen tatkräftig geholfen haben; und ich betrachte Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung (d.h. bei diesen Beträgen) als Straftat. Hier wird auf plumpe Art und Weise versucht, von eigenen Verfehlungen abzulenken.
Auch die Tatsache, daß es sich um Diebesgut handelt, sollte niemand abschrecken. Es gibt in diesem Lande Politiker, die sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten; da wirken Skrupel in diesem Fall etwas lächerlich. Selbst eine Stufe kleiner fallen einem da Fälle ein: man kann Namen von anrüchigen Parteispenden-Gebern verschweigen und trotzdem in der eigenen Partei noch beliebt sein (ist derjenige eigentlich noch Ehrenvorsitzender?)
Dummerweise sind diese Gründe auch wieder Argumente gegen einen Ankauf, da man mit dem Fehlverhalten anderer Leute eigenes Fehlverhalten nicht begründen sollte. Auf keinen Fall sollte man aufgrund möglicher Mehreinnahmen für den Ankauf plädieren; schnell hängt die Bewertung dieser handlung von der Höhe des zu erwartenden Gewinns ab. Wo ist dann die Grenze, ab der der Ankauf von Diebesgut erlaubt ist?
Wie ist diese Tat eigentlich zu der Tat eines „Whistleblowers“ abzugrenzen? Ist die Weitergabe geheimer Informationen nur dann ok, wenn der Informant keinen Gewinn daraus schlägt? Wo ist hier die Grenze?
Falls eine Regierung diese Daten aufkauft, würde mich mal wirklich interessieren, ob vor der Weitergabe an die Staatsanwaltschaft einige Namen entfernt werden. Gerade südliche Bundesländer sind bei der Jagd auf (große) Steuersünder ja wohl nicht sehr eifrig;-)Aber ich glaube, ich bin doch für den Ankauf. Mir ist aber auch klar, daß es ein gefährlicher Weg ist: wie weit darf ich gehen, um ein lobenswertes Ziel zu erreichen?
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