Wie ich gerade bei Heise Online lesen darf, leitete der BND jahrelang Daten aus einem deutschen Internetknoten in die USA weiter. Das ist ja schon ein starkes Stück. Das Ganze passierte während der rot/grünen Koalition. OK, die haben sich damit endgültig bei dem Thema disqualifiziert. Herr Steinmeier steckte natürlich auch mit drin. Dem glaube ich noch nicht mal mehr die aktuelle Uhrzeit. Und die parlamentarische Kontrollkomission wusste davon: nix (ok, korrekt: von der Weiterleitung der Rohdaten). Was war deren Sinn noch mal?
Aber wir müssen uns ja keine Sorgen machen. Die Daten deutscher Internetnutzer werden ausgefiltert. Mails mit „.de“-Adresse werden vorher ausgefiltert. Oh, warte mal. Ich habe seit Jahren bei GMX (einem deutschen Anbieter) eine Mailadresse. Die endet nur dummerweise auf „.net“.
Letztendlich wurde es den (deutschen) Beteiligten dann wohl zu heiß und die Weiterleitung wurde beendet. Jetzt sortiert der BND vorher vor…
Verstieß die Geschichte eigentlich gegen deutsches Recht? Falls ja, wird dafür jemand angeklagt? Und falls nicht, übernimmt jemand die politische Verantwortung und tritt zurück? Schliesslich war es den Beteiligten ja „politisch zu brisant“; also war denen klar, dass die Bevölkerung nicht unbedingt sein würde.
Aber vermutlich verkaufen Sie uns das noch als Erfolg; schliesslich wollte die NSA ja einen direkten Zugriff und der wurde nicht nicht gewährt.
Mal ganz ehrlich: Politiker mit Rückgrat hätten auf solch eine Anfrage mit schallendem Gelächter reagiert (und keinen „Kompromiß“ gesucht). Haben wir nur nicht.
PS: falls mir noch mal ein Grünen-Wähler oder -Politiker mit „Bürgerrechte“ kommt, lache ich ihn/sie aus.